ZDF darf Imam als Hassprediger bezeichnen
am 08.05.2007 von http://blog.juracity.de
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 U 10/06) der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben und bestätigt, dass das ZDF einen türkischen Imam wegen des konkreten Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen darf.
Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21. In diesem Bericht wurde der später klagende Imam u. a. als Hassprediger bezeichnet. Während der Imam mit seiner Unterlassungsklage in der ersten Instanz Erfolg hatte, stärkte das OLG Brandenburg mit seinem Berufungsurteil die Position des ZDF und wies die Klage ab.
Nach Ansicht des Senats sei die Berichterstattung des ZDF durch die Meinungs- und Rundfunkfreiheit gedeckt. Der Bericht des Magazins Frontal 21 sowie die Bezeichnung als Hassprediger stelle zwar einen Eingriff in das allgemeine …
OLG Brandenburg: ZDF darf türkischen Imam als “Hassprediger” bezeichnen
Rechtblog / Das ZDF-Magazin “Frontal 21″ durfte einen türkischen Imam wegen dessen Predigten als “Hassprediger” bezeichnen. Anders als das Landgericht Potsdam entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Brandenburg, dass die stri…
ZDF darf Imam nicht als „Hassprediger“ bezeichnen
ElbeBlawg / Das ZDF darf den ehemaligen Berliner Imam Yacup Tasci nicht länger als „Hassprediger“ bezeichnen. Das Landgericht Potsdam bestätigte ein entsprechendes Urteil von Anfang Dezember. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Magazin R…
“Haßprediger”?
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz hat das Potsdamer Landgericht dem ZDF untersagt, einen Imam weiterhin als “Haßprediger” zu bezeichnen. Vor etwa einem Jahr hatte ein Bericht des ZDF-Magazins “Frontal 21″ für Aufsehen gesorgt, i…
ZDF und das Versäumnisurteil
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das ZDF darf den Imam einer Berliner Moschee nicht weiter Haßprediger nennen. Das Potsdamer Landgericht entschied per Versäumnisurteil, diese Bezeichnung auf der Internetseite des Magazins Frontal 21 dürfe in Bezug auf den Mann nicht wiederholt w…
Von Achselschweiß und Fegefeuer
strafblog / Das ZDF ist in einem Rechtsstreit gegen den Imam einer Berliner Moschee vor dem dortigen Landgericht unterlegen. Es darf der netzeitung zufolge den Imam Tasci nicht mehr als Hassprediger bezeichnen und muss verschiedene Tatsachenbehauptungen unterlas…
Nicht jede negative Presseberichterstattung begründet einen Schmerzensgeldanspruch
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 07.04.2006 (AZ.: 14 U 134/05) entschieden, dass einem Rechtsanwalt, über den in der Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, ein Anspruch auf Schmerze…
“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”
JuracityBlog / Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, w…
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blog ::: medienrecht-informationen / Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, w…
BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Jurabilis / Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urtei…
Auf Streife mit Toto und Abdullah
Kleinblog | David Klein / Autorität muß her: weil junge Muslime vor Polizei und Gerichten keine Angst mehr haben, sollen nun die Imame das Machtvakuum füllen. So der Plan des Integrationsbeauftragten der NRW-Landesregierung, Thomas Kufen. Auf Streife mit dem Im…
Versuchte Anstiftung zum “Ehrenmord”
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angekl…
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