Zaunschutz die 2.
am 25.05.2007 von http://ra-melchior.blog.de
handelsblatt.com berichtet:
„Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes Heiligendamm an der Ostsee erheblich verkleinert: Statt bis zu zehn Kilometer Abstand halten zu müssen, sollen sich Demonstranten dem Metallzaun bis auf 200 Meter nähern dürfen. Durch die Entscheidung der Richter kann der Sternmarsch wie geplant stattfinden. Allerdings hat das Innenministerium in Schwerin die Möglichkeit, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht …
Demonstranten dürfen näher an den Zaun
LawBlog / Statt auf acht bis zehn Kilometer Abstand verbannt zu bleiben, dürfen sich Demonstranten beim G8-Gipfel dem Sicherheitszaun jetzt bis auf 200 Meter nähern - wenn Rettungswege freibleiben. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob die Allgemeinverfügung…
G8-Gipfel-Zaun - Der Wahnsinn beginnt
RA J. Melchior, Wismar / Heute ist ein schlechter Tag für Mecklenburg-Vorpommern, man beginnt mit dem wohl unsinnigsten Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel. NDR online berichtet: „Zwölf-Kilometer-Zaun soll G8-Gipfel schützen Am Montag haben die Arbeite…
Versammlungsfreiheit contra Zaunschutz ?
RA J. Melchior, Wismar / FOCUS online berichtet: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Demonstrationsverbot am Zaun um den G8-Gipfelort Heiligendamm verteidigt. „Nachdem angekündigt worden ist, dass man versuchen will, den Zaun zu durc…
Das außenpolitische Interesse
LawBlog / Eigentlich ist heute ein angenehmer Tag. Eigentlich. Wären da nicht Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, die das Grundrecht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mit dem Hinweis auf das “außenpolitische Inter…
G 8 - Der Irrsinn wird noch teurer?
RA J. Melchior, Wismar / Die hier schon befürchtete Verarmung wird voraussichtlich noch schlimmer ausfallen. Nachdem sich die Gipfel-Euphorie nun langsam gelegt hat, wird vielerorts wohl durchaus zu Recht bemängelt, dass bei dieser Show der Superlative nicht viel…
Das Blog zum G8-Gipfel
Handakte WebLAWg / Mehr als zwölf Kilometer Zaun, 16.000 Polizisten, fast 100 Millionen Euro Kosten. Acht der mächtigsten Staats- und Regierungschefs auf der einen Seite, rund 100.000 Demonstranten auf der anderen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein Ereignis der S…
» Gericht verkleinert Bannmeile um G8-Gipfelort
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes Heiligendamm an der Ostsee erheblich verkleinert: Statt bis zu zehn Kilometer Abstand halten zu müssen, sollen sich Demonstranten dem Metallzaun bis…
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