„Zapp“ muss Gegendarstellung senden
am 19.05.2007 von http://log.handakte.de/
FOCUS hat sich in der BKA-Affäre um vermeintlich korrupte Beamte erneut gegen den NDR durchgesetzt. Das Magazin „Zapp“ muss eine Gegendarstellung zu einem Bericht vom 4. April 2007 ausstrahlen.
Das Landgericht Hamburg (Zivilkammer 24) erließ eine Gegendarstellungsverfügung gegen den NDR. Dem NDR-Magazin „Zapp“ wurde auferlegt, in der nächsten Sendung „ohne Einschaltungen und Weglassungen eine Gegendarstellung“ des betroffenen FOCUS-Redakteurs Josef Hufelschulte zu senden. (Az.: 324 O 364/07)
Das Landgericht München I hatte bereits Ende April 2007 eine einstweilige Verfügung gegen den NDR auf Antrag des FOCUS-Redakteurs erlassen. Bei Zuwiderhandlung droht dem NDR ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken am Intendanten Jobst Plog. (Az.: 9 O 7708/07) (…)
Dazu stelle ich fest:
1. Soweit durch diese Berichterstattung der Eindruck erweckt wird, ich hätte Mauss in Aussicht gestellt, Einfluss auf die Verbreitung seiner Aussage zu besitzen, falls er nicht zahlt, so ist das unrichtig. Vielmehr habe ich im Telefonat mehrfach erklärt, dass ich selbst die Aussage …
NDR und “Focus” liegen weiter im juristischen Streit
Handakte WebLAWg / Der Streit zwischen dem NDR und “Focus” beschäftigt auch weiterhin die Gerichte und geht nun in eine neue Runde. Der “Focus” hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. So darf der NDR nicht weiter verbrei…
NDR und “Focus” liegen weiter im juristischen Streit
Handakte WebLAWg / Der Streit zwischen dem NDR und “Focus” beschäftigt auch weiterhin die Gerichte und geht nun in eine neue Runde. Der “Focus” hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. So darf der NDR nicht weiter verbrei…
Focus-Redakteur bekommt Recht
Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…
BKA siegt vor Gericht gegen Magazin «Focus»
Handakte WebLAWg / Hintergrund [aus dem Internet - keine Gewähr für die Richtigkeit]: Beamte des BKA, unterstützt von der Polizei, haben am 12. September 2005 Hausdurchsuchungen in der Redaktion des CICERO und in den Privaträumen von Autor Bruno Schirra durchgefüh…
BKA: Bundeskriminalamt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Vorwurf der Aktenmanipulation
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat beim Landgericht Hamburg gegen die Tomorrow Focus AG sowie gegen die Focus Magazin Verlag GmbH einstweilige gerichtliche Verfügungen erwirkt. Focus-Online und das Ma…
BKA: Bundeskriminalamt weist Darstellung in der Süddeutschen Zeitung zu Kontakten mit Werner Mauss zurück
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Im Bericht "Heiße Sachen" der Süddeutschen Zeitung vom 21.04.2007 wird eine eidesstattliche Versicherung des Werner Mauss zitiert, wonach dieser am 14.November 2002 den Focus…
» FOCUS: „Zapp“ muss Gegendarstellung senden - Deutschland - Politik - FOCUS Online
FOCUS hat sich in der BKA-Affäre um vermeintlich korrupte Beamte erneut gegen den NDR durchgesetzt. Das Magazin „Zapp“ muss eine Gegendarstellung zu einem Bericht vom 4. April 2007 ausstrahlen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
