Zahnarztportale

m Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Teilnahme von Zahnärzten an einem solchen virtuellen Marktplatz hat das Bundesverfassungsgericht nun auch in einem zweiten Beschluss gebilligt:

Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt. Darüber hinaus sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Diesen Anforderungen werden berufsgerichtliche Entscheidungen nicht gerecht, die den Zahnarzt wegen seiner Teilnahme an einem solchen Portal mit einer berufsrechtlichen Sanktion belegen. Es ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass die Gerichte das Fehlen einer persönlichen Untersuchung des Patienten vor der Abgabe der Kostenschätzung als Verletzung einer Berufspflicht beurteilen. Denn es sind keine Gründe des Gemeinwohls zu erkennen, nach denen eine solche Untersuchung im konkreten Fall geboten gewesen wäre.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall stellte das Landesberufsgericht lediglich pauschal darauf ab, dass das persönliche Verhältnis zwischen Patient und Behandler die Besonderheit der Berufsausübung eines Zahnarztes ausmache. Ein konkreter, sachverhaltsbezogener Grund, warum bereits in diesem Stadium der Anbahnung der Arzt-Patienten-Beziehung ein persönlicher Kontakt vorhanden sein muss, wird nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich.

Schon die allgemeine Prämisse der Gerichte, ein sachgerechtes, dem Gebot der Gewissenhaftigkeit entsprechendes Angebot erfordere generell eine vorherige persönliche Untersuchung, vermag das Bundesverfassungsgericht nicht zu überzeugen. Unbeachtet bleibt hierbei bereits, dass auch bei einem per Internet abgegebenen Gebot dem bietenden Zahnarzt zahlreiche Informationen zur Verfügung stehen, die es ihm erlauben, den Schwierigkeitsgrad der Behandlung zutreffend einzuschätzen. So muss der Nutzer, bevor er den Preisvergleich für die Zahnreinigung starten kann, etwa mitteilen, wie viele Zähne ohne Zahnersatz er besitzt, ob bei ihm bereits eine Parodontosebehandlung oder Zahnreinigung durchgeführt wurde und, falls ja, wann dies zuletzt der Fall war. Auch weitere Angaben, zum Beispiel zu Allergien oder sonstigen besonderen Eigenschaften, sind möglich. Warum ein Zahnarzt unter diesen Voraussetzungen nicht in der Lage sein sollte, eine realistische Kostenschätzung abzugeben, leuchtet nicht ein. Dies gilt erst recht,…