Zahlungsverjährung bei Handlungsunfähigkeit
am 10.01.2007 von http://www.meisen.info
Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 2006 - VII R 68/05
Zahlungsverjährung bei Handlungsunfähigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt. Bundesfinanzhof, Urt…
BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.…
Entscheidungen des BFH (30.05.2007)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute veröffentlicht (30.05.2007): - BFH-Urteil vom 28.03.2007 - II R 25/05 (Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses);…
Aussetzung der Vollziehung gegen Pfändungs- bzw. Einziehungsverfügung
Handakte WebLAWg / Gegen eine Pfändungsverfügung nach § 309 AO kann ebenso wie gegen eine Einziehungsverfügung nach § 314 AO einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung oder bei Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 313 AO durch einstweil…
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die…
Verlustvortrag trotz Festsetzungsverjährung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. August 2006 - XI R 65/05…
Weitere Entscheidungen des BFH (06.12.2006)
STEUERRECHT / Auch am Nikolaustag ist der BFH fleißig und so wurden folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Datum von heute (06.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2006 - I R 6/06 (Ermittlung des Veräußerungsgewi…
BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung im Volltext
muepe.de | weblog peter müller / BVerfG v. 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/051. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grund…
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