Zahlungsunfähigkeit - die beliebte Verteidigung
am 13.06.2007 von http://bonnblawg.blogspot.comVor wenigen Tagen durfte ich für einen meiner Partner, der in unserem Bereich Bauen und Immobilien tätig ist einen Termin wahrnehmen. Wir vertraten den Vermieter, die Mieter hatten schon lange keine Miete mehr gezahlt und mit allerlei abenteuerlichen Begründungen gemindert. Auch die Kaution war nicht gezahlt worden, obwohl man in einem früheren Verfahren behauptet hatte, ein Sparbuch mit der Kaution zurückzuhalten.Nachdem das Gericht recht deutlich klar machte, unsere Kündigung sei wohl berechtigt und die Minderung auch nicht annähernd nachvollziehbar geschildert, kam die immer wieder beliebte Armutskeule: wenn wir zwangsräumen würden gäbe es gar nichts und die Kosten der Zwangsräumung müssten wir - ja, ja, das stimmt leider - tragen. Also haben wir uns verglichen, so gibt es wenigstens etwas Geld, einen Termin und - Schelm, wer böses dabei denkt - …
Dialektisch veranlagte Mieter
LawBlog / Vermieter sind ja manchmal gutmütig. Im Auftrag eines dieser Exemplare bin ich jetzt über ein halbes Jahr hinter den Mietern hergelaufen. Um die Kaution zu erhalten, zu der sie sich vertraglich verpflichtet haben. Der Vermieter hatte sie auf die bl…
Räumungsschutz mit gefälschtem neuen Mietvertrag
MCNeubert lawblog / Manche sind schon ganz dreist - aber es funktioniert. Der Mieter hatte den Termin zur Zwangsräumung vom Gerichtsvollzieher mitgeteilt bekommen. Da ihm der Termin offensichtlich nicht gelegen war, beantragte er beim Gericht Räumungsschutz gem. § 76…
Lieber Amerikaner
RA-Blog / Hier in der Region gibt es, wegen des AWACS-Verbandes in Geilenkirchen, relativ viel amerikanische Soldaten. Anscheinend hat sich unter einigen Vermietern herumgesprochen, dass das gute Mieter sind. Das hat mehrere Gründe. Zum einen bezahlt die Arm…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
Aussperrung durch den Vermieter - Ein schnellerer Weg als die Räumungsklage?
Rechtsanwalt News / Will man einen Mieter loswerden ist der richtige Weg die Kündigung, gefolgt von einer Räumungsklage. Da diese zum einen teuer ist und zum anderen lange dauern kann nehmen immer wieder mal Vermieter das Recht in die eigene Hand und sperren d…
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