Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn der Versicherungsnehmer vor Erhalt einer Kündigung seines Arbeitgebers anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Nach Auffassung des BGH können Rechtsschutzversicherer auch schon bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintrittspflichtig sein, und zwar dann, wenn der versicherte Arbeitnehmer Umstände vorbringen kann, wonach eine Rechtsverletzung des Arbeitgebers nahe liegt. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung droht, falls er nicht freiwillig einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, ohne ihm Auskunft über die Sozialauswahl zu erteilen. Hierdurch kann sich der betroffene Arbeitnehmer keinen Eindruck d… » Vollständiger ArtikelBei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
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Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Mai 2009 — Bekommt man bei jeder Kündigung des Arbeitgebers eine Abfindung? Diese Frage stellen sich viele Mandanten und Leser, die …
