Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 53/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer Lebensversicherung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Hartz IV und die Beiträge zur betrieblic… » Vollständiger ArtikelThemen: Hartz IV , Nichteheliche Lebensgemeinschaft , Gesamtschuldnerausgleich , Zahlungen IN Nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erschienen 23. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gel…
Zwecksverfehlung Bei Einer Nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Rechtslupe | 16. April 2009 — Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bundesgericht…
Doppelte Haushaltsführung bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Rechtslupe | 5. August 2009 — Bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Anerkennung einer “Doppelten Haushaltführung” oftmals schwierig, d…
Doppelte Haushaltsführung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich
Rechtblog | 6. September 2007 — Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn die Partn…
Eigenbedarfskündigung bei Ende einer Lebensgemeinschaft?
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Wenn man seine eigene Wohnung an seine Lebensgefährtin vermietet (und dann zusammen mit ihr dort wohnt), kann man diesen Mietve…
BGH stärkt “Wilde Ehe” (Nichteheliche Lebensgemeinschaft)
familienrecht-muenchen.info | 26. August 2008 — Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer …
Bgb Lebensgemeinschaft: BGH stärkt Nichteheliche Lebensgemeinschaft
familienrecht-muenchen.info | 26. August 2008 — Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer …
Grziwotz, Prof. Dr. Dr. Herbert: Recht der “Ehe ohne Trauschein”: Experten-Beiträge von Prof. Dr. Grziwotz
Rechthaber | 5. Januar 2009 — Notar Prof. Dr. Dr. Grziwotz ist Experte für das Recht der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft, das (bayerische) Nachbarrecht, da…
Familienrecht: BGH: Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeins…
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in 2009 in mehreren Entscheidungen zu Ausgleichsansprüchen nach dem Scheitern einer nichtehelichen …
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2009 — Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § …
Der Shop der Rechtslupe für Ihren Kanzleibedarf / Bürobedarf
