Zahlung für Schwarzarbeit
am 14.04.2007 von http://www.heinicke.com
KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02
Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Verstoß gegen das Schwarzarbeiter-gesetz vorliegt, sind Verträge dann nichtig, wenn entweder der Auftraggeber ...
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig
Telemedicus / Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig. Das entschied das OLG Stuttgart Ende August im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe. Denn das sog. „Cold-Calling“ verstoße geg…
Schwarzarbeit am Bau
Das Immobilienrechtsblog / Welt Online berichtet heute über Schwarzarbeit am Bau und wie die Sache für den Bauherrn doch noch zu einem recht teuren “Vergnügen” werden kann.…
Schwarzarbeit in Düsseldorf
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Hauptzollamt Düsseldorf legte jetzt seine Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2005 vor. Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten einen durch Schwarzarbeit verursachten Schaden in Höhe…
Schwarzarbeit ersetzt Eigenheimzulage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent wird in diesem Jahr zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen. Ich rechne mit drei bis fünf Milliarden Euro, die von der regulären Wirtschaft in die Schattenwirtschaft abfließen, sagte Friedr…
Neue Initiative gegen Schwarzarbeit
arbeitsrechtblog / Um Arbeitsplätze zu erhalten und zu gewinnen hat die Bunderegierung eine neue Kampagne unter dem Motto Illegal ist unsozial gestartet. Mit der Kampagne soll gezielt gegen Schwarzarbeit vorgegangen werden. Ob dabei auch etwas gegen die sonstigen Urs…
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