Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung
am 19.09.2007 von http://www.meisen.infoDie Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer …
Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.06.207 - I R 22/06 (”Ständige Wohnstätte” i.S. des DBA-Schweiz); - BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R…
Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Erweist sich wegen einer Änderung der Re…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die Erstattungsvorschrift…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die E…
Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in de…
Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang erforderlich
advobLAWg / Die Wirksamkeit einer Abmahnung setzt nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung keinen Nachweis des Zugangs beim Abmahnungs-Empfänger voraus (Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.08.2004 - Az.…
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