Zahlung auf Altforderung wird nicht auf den Schaden der Neugläubigerin angerechnet.

Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG i.V. § 823 Abs. 2 BGB. Die GmbH hatte in der Zeit der Insolvenzverschleppung noch Altforderungen an die Lieferantin bezahlt. Mit den neuen Forderungen ist die Lieferantin ausgefallen und macht gegen die Geschäftsführer Schadensersatzansprüche aus Delikt geltend. Müssen die während dieser Zeit gezahlten Beträge auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden?

Die erforderliche wertende Betrachtung führt hier dazu, dass die Anrechnung zu einer unbilligen Entlastung der Schädiger (Beklagten) führen würde und deshalb dem Zweck der Ersatzpflicht nicht entspricht. Der Klägerin ist im Hinblick darauf, dass sie tatsächlich vergütungspflichtige Leistungen erbracht hat, eine Vorteilsanrechnung zugunsten der Beklagten, die zur Begleichung der Rechnungen nur Gesellschafts-, aber keine persönlichen Mittel verwendet haben und deswegen durch die Nichtanrechnung in ihrer Vermögenslage nicht betroffen sind, nicht zumutbar (s. zu einem vergleichbaren Fall BGH, Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 247/91, WM 1992, 1599 ff.). Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Altgläubigerin den Vorteil, d.h. die Bezahlung ihrer Rechnungen in der Phase der Konkursverschleppung durch die Beklagten, auf Kosten der übrigen Gläubiger der Schuldnerin, nicht jedoch auf Kosten der Beklagten erlangt. Wären ihre Rechnungen nicht bezahlt worden, hätte sich die Haftungsmasse für die übrigen Gläubiger entsprechend erhöht. Den Beklagten als denjenigen, die verantwortlich für die Konkursverschleppung sind, käme mithin bei der Vorteils-anrechnung etwas zugute, das wertmäßig allenfalls den übrigen Gläubigern, nicht aber ihnen zustünde.

BGH, Urteil vom 12. März 2007, II ZR 315/05