Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrecht vereinheitlichen
am 02.09.2004 von muepe.de | weblog peter müller
Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/BOB) Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts sollen vereinheitlicht und auf das neue System, dass mit der Verabschiedung …
Haufe.de - News & Produkte zu Wirtschaft, Recht, Steuern
advobLAWg / Haufe.de informiert über das voraussichtlich zum 1.1.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: Es sollen die Verjährungsvorschriften der Spezialgesetze (u.a. das HGB,
Neue Verjährungsvorschriften für Anwaltsregress
Handakte WebLAWg / Am 15.12.2004 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten; weiter...
Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Erbrechtsblog / Am 31.08.2007 hat der Deutsche Notarverein seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts veröffentlicht (PDF, 43 Seiten). Quelle: Deutscher Notarverein Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken..
Verjährungserinnerung des BMJ
Jurabilis / „Mit der Schuldrechtsreform 2002 wurde u.a. das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen dazu führen können, dass diese Forderungen
VERJÄHRUNG
LawBlog / Mit jedem Silvesterböller gehen zum Jahreswechsel Forderungen in Millionenhöhe verloren. Sie sind verjährt. Der kommende Jahreswechsel ist besonders kritisch, weil die Übergangsfrist nach der Schuldrechtsreform endet. Mit dem 1. Januar 2005 verj
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame
Strafmilderung
strafprozess / In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf Strafmilderung (Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB) hat, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Da
Auf Verjährung achten!
LeaseFacts / Aufgrund der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 haben sich Verjährungsvorschriften beändert, so dass der Prüfung der Verjährung in diesem Jahr besondere Bedeutung zukommt. Die Übergangsvorschriften führen nach dem BMJ zu einigen Besonderheiten. Be
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