Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, der sich aus der Angabe der einschlägigen Strafvorschriften ergibt, auch noch zahlenmäßig im Urteil zu bezeichnen. Dies gelte auch im Falle der Strafrahmenvers…
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Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Anwalt bloggt | 27. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinn…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Sofortiges Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt | 4. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen An…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt | 12. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Med…
Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Anwalt bloggt | 21. März 2007 — Das BSG hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsl…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Anwalt bloggt | 20. Juli 2006 — Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nac…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anschei…
BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
Anwalt bloggt | 16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.11.09 in dem Verfahren 2 StR 483/09 erneut mit der Frage der Str…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
