Zahl des Tages: 82.000
am 29.05.2006 von http://www.jurabilis.de
...mehr als 82.000 Telefonate hat die hannoversche Polizei abgehört, um einen albanischen Familienclan wegen Drogenhandels hinter Gitter zu bringen. Drei Angeklagte stehen vor der 4. Strafkammer des LG Hannover, fünf weitere vor der 3. StK.
Den Verteidigern liegen sämtliche Telefongespräche auf DVD vor - in der Originalsprache albanisch. Sechshundert Gespräche sind ins Deutsche übersetzt. Die Verteidiger befürchten, dass ihnen entlastendes Material vorenthalten wird, denn die Auswahl traf die Staatsanwaltschaft.
Im Bewusstsein um die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Prozessführung haben die Angeklagten bisher auch hoch gepokert; ein Deal steht folglich nicht im Raum. Das LG Hannover hat für die abgesoffene 4. Strafkammer …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Prozessuales Notwehrrecht von Verteidigern verneint
Lichtenrader Notizen / Oberlandesgericht Köln: Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in prozessualer Notwehr OLG Köln entscheidet im Aachener Bandidos/Hells Angels-Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger: Die Beschwerden der Vert…
Verdatterte Angeklagte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Amtsgericht Braunschweig 09.00 Uhr. Zwei junge Männer sind angeklagt, zusammen 6,5 g Cannabis besessen zu haben,um es zu konsumieren. Ein Gespräch zwischen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, dem Richter und den Verteidigern vor Aufruf…
Nochmal: Arbeitsüberlastung der Gerichte
Jurabilis / Das Landgericht Hannover muss eine Hilfsstrafkammer einrichten, um die völlig überlastete 4. Strafkammer (zugleich Jugendkammer II) zu entsetzen. Andernfalls drohen Freilassungen von Angeklagten, deren U-Haft bereits jetzt zulange dauert. Allei…
Der urlaubsbedingte Deal
kanzlei-hoenig.info / Die Vorsitzende Richterin hatte es angekündigt, in zwei Wochen werde sie zweieinhalb Wochen Urlaub machen. Ob man das Verfahren nicht durch eine Abrede bis dahin beenden könne. Die Verteidiger der drei Angeklagten waren mit dem Angebot des Gerichts…
Russische Telefonate in der Hauptverhandlung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zweiter Tag in einem Verfahren gegen einen angeblichen Zigarettenschmuggler vor dem Landgericht Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache ganz hoch gehängt und ist gleich von der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgegangen.Es werden a…
Samstags sitzen im kleinen Rostocker Rotlichtverfahren
walfischbucht / In dem seit einem Jahr laufenden Verfahren gegen drei Litauer und zwei Deutsche aus dem Umfeld der Beschuldigten des großen Rostocker Rotlichtverfahrens (1. Große Strafkammer LG HRO) gegen Artur B. u.a. strebt die 3. Große Strafkammer des Landge…
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