ZACKIG
am 04.10.2004 von http://www.lawblog.deDas Amtsgericht Erkelenz lädt zur mündlichen Verhandlung. Und spart sich einen Brief:Das persönliche Erscheinen beider Parteien wird angeordnet, wobei die Antragstellerin von ihren Anwälten zum …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Doch keine Woche Dauerarrest
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen Betruges zu einem Arrest von einer Woche verurteilt worden, weil er bei ebay ein Kleidungsstück verkauft hatte. Das Geld hatte er erhalten, die Ware war aber nicht beim Käufer angekommen. Im Laufe des …
Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
Wirtschaft drängt CDU zu steuerlichen Entlastungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende Wirtschaftsvertreter haben die CDU zu steuerlichen Entlastungen und kräftigen Konjunkturimpulsen gedrängt. Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer We…
Nebenklägerisches Vergnügen - der Provinzposse gutes Ende
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Verhandlung mit den vier Angeklagten und mir in der ungewohnten Nebenklagevertreterrolle wurde heute fortgesetzt. Alles war wie schon im letzten Termin: wieder wurden Zeugen vernommen, wieder wurde ihnen ein ganzer Schwung Fragen seitens der Vert…
Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!
RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is…
Zeitung: Bund beteiligt sich doch an BayernLB-Rettung
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Rettung der schwer angeschlagenen BayernLB wird einem Zeitungsbericht zufolge doch kein Alleingang des Freistaates. Das Bundesland Bayern werde sechs bis sieben Milliarden Euro in seine Landesbank pumpen und die Mehrheit an…
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
Anwaltssoftware Auswahlkriterien
Organisationsberatung Treysse / Vielfach wird die Frage gestellt, welche Anwaltssoftware sei die beste auf dem Markt? Das Erstaunen ist groß, wenn die Antwort lautet: “Das kommt auf Ihre Anforderungen an”. Tja, welche Anforderungen sollte man an eine Anwaltssoftware stellen?…
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