Ypsilanti fordert Verlässlichkeit von Linkspartei

Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat die Linkspartei zu einem Bekenntnis zur Verlässlichkeit aufgefordert.

Die Linke müsse auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Lollar entscheiden, ob sie eine "Protestpartei" bleiben oder "Verantwortung für einen Politikwechsel" übernehmen wolle, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Wenn sich die Linke für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung entscheide, müsse sie erklären, wie sie das gewährleisten will, sagte sie. "Diese Entscheidung erwarte ich schon von dem Parteitag." Verlässlichkeit bedeute mehr als "nur einen Handschlag".

Die von der Linkspartei geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes sei mit der SPD ausgeschlossen, betonte Ypsilanti. Dies sei auch der Linkspartei klar. Im Landtag habe sich die Linke "absolut und eindeutig" zur Demokratie bekannt und auch entsprechend abgestimmt.

Ein rot-rot-grünes Bündnis sei allerdings noch nicht beschlossen, sagte Ypsilanti. Auch in ihrer Partei gebe es noch Diskussionsbedarf bis zum Parteitag am 4. Oktober. Eine Koalition mit der Linkspartei anstelle der Duldung stehe jedenfalls nicht zur Debatte.

Ypsilanti zeigte sich unbeeindruckt von neuen Warnungen aus der SPD-Spitze und Umfragen, wonach zwei Drittel der Hessen ihren Kurs ablehnen. "Wenn ich mit den Menschen in Hessen rede, auch in meiner eigenen Partei, dann wollen die immer noch den Politikwechsel", sagte sie. Die Äußerung von SPD-Vize und Finanzminister Steinbrück, die SPD stehe vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, wies sie zurück. Wenn andere meinten, sie müssten verbal schärfer zuschlagen, dann sei das nicht ihr Stil.