Ypsilanti bekommt von Fraktion grünes Licht für Linkskurs
am 30.09.2008 von http://www.reuters.com
Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat von ihrer Fraktion grünes Licht für die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei bekommen.
41 von insgesamt 42 SPD-Landtagsabgeordneten stimmten am Dienstag für ein solches Bündnis und versicherten Ypsilanti in diesem Falle ihre Unterstützung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger habe sich enthalten, teilte Ypsilanti nach der Probeabstimmung mit.
Zuvor hatte sich …
Auch Grünen-Fraktion sagt Ypsilanti in Hessen Unterstützung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann bei ihrer angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf die Stimmen der Grünen im Landtag zählen. Deren neun Abgeordnete stimmten am Dienstag geschlossen dafür, …
Ypsilanti erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit, teilten Ypsilanti und der SPD-Spitzenkandidat f…
Ypsilanti will am 4. November Ministerpräsidentin werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich am 4. November zur Ministerpräsidentin der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei wählen lassen. Landtagspräsident Norbert Kartm…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Hessens Linke für Tolerierung von Rot-Grün
Reuters | Inlandsnachrichten / Lollar (Reuters) - Die hessische Linke ist zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung grundsätzlich bereit. Der Landesparteitag beauftragte die Parteiführung am Samstag in Lollar bei Gießen mit großer Me…
Wieso, hatte die nen Delphin dabei?
Handschellen / Lange habe ich gewartet... Jetzt ist wieder einmal die Gelegenheit gekommen, meine Kollegen bloß zu stellen und zu offenbaren, welch Geistes Kind sie sind. Man möge ihnen verzeihen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Gut... Ich würde lügen, wenn…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
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