Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag | 14. Juli 2006 — Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsüber…
Yet another one bites the dust
Oft beklagt: § 613a BGB ist ein Monster. Vor allem, seit es scheinbar keine ausreichende Belehrung über seine Folgen mehr geben kann und deshalb jeder Arbeitnehmer immer (auch nach Jahren) widersprechen kann. Mit der Verwirkung meinte man eine Abhilfe gefunden zu haben. So unzureichend und unzuverlässig sie auch sein mag.
Aber jetzt gibt es ja die „richtige“ Belehrung, sie ist höhstrichterlich anerkannt (PM zu Urteil vom 10. November 2011 – 8 AZR 277/10). Und auf einmal ist die Luft raus, wie die Pressemitteilung zum neuesten Verwi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Arbeitnehmer , Alltag IM Arbeitsrecht
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 29. Januar 2012 auf http://www.reuter-arbeitsrecht.de.
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Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
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Belehrung in Sekundenschnelle
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BAG: Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang
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BGH: Postfachadresse in Widerrufserklärung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertra…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Februar 2012 — 1. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Bele…
BGH: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jet…
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Ein immer wiederkehrender Fehler - bedauerlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 2. März 2009 — „Sie müssen keine Fragen beantworten, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung sie sich strafbar machen würden.“ Eine Belehr…
613a Bgb Fehlende Belehrung: Fehlerhafte Belehrung über Betriebsübergang löst Widerspruchsfrist nicht aus
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Freitag der 13. für Arbeitgeber und Agfa. Mangelhafte Unterrichtung der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 5 BGB…
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