Yahoo liefert chinesischen Journalisten ans Messer

Andreas Kunze verweist auf einen Bericht der FAZ, der die Zusammenarbeit der Firma Yahoo mit der chinesischen Staatsmacht dokumentiert. Das Unternehmen hatte private Mails eines Journalisten zu den Hintergründen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 weitergeleitet, woraufhin dieser zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. In den Kommentaren tauchte dazu der Hinweis auf, daß auch in Deutschland Provider verpflichtet seien, Informationen auf Verlangen an die staatlichen Ermittlungsbehörden herauszugeben. Meines Erachtens geht dieses Argument fehl, denn in Deutschland haben wir einen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Betroffenen schützt und h…