WWW.LAWBLOG.DE
am 15.09.2004 von http://www.lawblog.deDer law blog ist ab sofort auch unter der Adresse www.lawblog.de erreichbar. Vorerst ist es nur eine Umleitung. …
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LawBlog / Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt Bewährung für Christian Klar Medienkrise: Verlage in der Angststarre Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt Dem Aktionismus heillos verfallen In America we tell each other to have fun
Jurablogs: Umbauten oder Fehler?
medien-gerecht / Als regelmäßiger Jurablogs.com Leser und Zulieferer ist mir am Wochenende aufgefallen, dass anscheinend einige Funktionen derzeit nicht richtig funktionieren bzw. abgeschaltet sind. So ist das Ranking zur Zeit nicht mehr erreichbar (das me
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
beck-blog / Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu
Es hat sich ausgestopft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unwahrscheinlich, dass die Diebe aus der militanten Tierschützerszene stammen, eher ist wahrscheinlich, dass mit der jedenfalls in Frankreich zu Weihnachten kaum wegzudenkenden Enten- bzw. Gändestopfleber der schnelle Reibach gemacht werden sollte.
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LawBlog / Polizei Berlin: Besser zupacken mit nicht erlaubten Quarzhandschuhen ElRep goes Fernsehen Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für PC zahlen DSL für alle bleibt vorerst ein Traum “Der Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur eine Angeleg
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D
Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss
Vergabeblog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Ende Oktober einen neuen Ausschuss für „Vergaberecht“ berufen. Dort wird die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebündelt. Damit will der DVA der wachsenden Bedeutung dieses
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle
Terror-Urteile aus New York
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite: A)In re Terrorist Bombings of U.S. Embassies (Fifth Amendment Challenges)In re Terrorist Bombin
Patientendaten bald auch online
Handakte WebLAWg / Der Softwareriese Microsoft will eine deutschsprachige Version seines US-Programms “Health Vault” auf den Markt bringen und Krankendaten erfassen. Wer kennt noch den Namen des Antibiotikums, das er vor fünf Jahren schluckte? Und wie, um
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