WWK-Versicherung: genehmigt sich 4-wöchige “Sachverhaltserfassungsfrist”
am 27.09.2008 von http://www.unfall-recht.info
Der Mandant erlitt am 04.09.2008 unverschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem die Unfallverursacherin ihm die Vorfahrt nahm. Eine völlig eindeutige Haftung also. Mit Schreiben vom 09.09.2008 wurden die Ansprüche des Mandanten gegenüber der Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin, es handelt sich um die WWK-Allgemeine Versicherung AG in München, angemeldet und unter Fristsetzung zum 23.09.2008 vorläufig beziffert. Unter dem Datum vom 11.09.2008 reagiert die WWK mit Formschreiben u.a. folgenden Inhalts:
“Der Unfall wurde uns von unserem Kunden noch nicht gemeldet, Schadenanzeige wurde aufgrund Ihres Anschreibens versandt….
Wir weisen auf die Sachverhaltserfassungsfrist von 4 Wochen ab Kenntnisnahme bei uns hin. Kenntnisnahme erfolgte mit Eingang Ihres Schreibens…”
“Sachverhaltserfassungsfrist” von 4 Wochen ? Was ist das denn ? - Der Mandant erleidet binnen Sekundenbruchteilen einen unverschuldeten Unfall (auf den er sich keine 4 Wochen vorbereiten kann), und die Versicherung des Verursachers genehmigt sich selbst erstmal eine Frist von 4 Wochen, um den Sachverhalt zu erfassen ?? - Zwar ist anerkanntermaßen einem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Regulierung des Schadens einzuräumen, die nach der Rechtsprechung üblicherweise mit mindestens 3-4 Wochen zu bemessen ist und mit erstmaliger Bezifferung des Schadens beginnt. Aber eine allgemeingültige und für den Geschädigten verbindliche “Sachverhaltserfassungsfrist” von 4 Wochen gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Soll dies etwa heißen, …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
ALG II-Kanzlei?
RA J. Melchior, Wismar / Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen. Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mi…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz
Rechtslupe / Die schriftlichen Gründe des bereits am Ende September verkündeten Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von Betreibern so genannter Ein-Raum-Gaststätten gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinla…
Zwei Jahre Sperre für Bernhard Kohl
SPORTRECHT / Für sein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen während der Tour de France 2008 wurde Bernhard Kohl am Montag von der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA) mit einer Sperre von zwei Jahren belegt. Medienberichten zufol…
Marco W. erzählt angeblich Horrorgeschichten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Buch von Marco W. scheint in der Türkei nicht gerade Jubelstürme hervorzurufen. Wer auch immer das Buch geschrieben hat und wer auch immer im Moment Marco W. berät, so richtig nachgedacht wurde dort offenbar nicht. Aber es soll ja vorkommen, d…
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer zu v…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
