WVV fordert 2,6 Millionen Euro von der Deutschen Bank
am 12.02.2008 von http://www.woetzel-online.info/Der Schadensersatzprozess der Würzburger Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (WVV) gegen die Deutsche Bank geht am heutigen Dienstag vor dem Landgericht Würzburg in die zweite Runde. Das städtische Unternehmen fordert von der Deutschen Bank rund 2,6 Millionen Euro zurück, die ihm durch den Abschluss riskanter Zins-Spekulationsgeschäfte, so genannter „Swaps“, entstanden sind. Dabei wird auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert, um die Zinslast von Darlehen zu senken.Die WVV ist nicht das einzige kommunale Unternehmen, das sich in diesem Zusammenhang von der Deutschen Bank schlecht beraten fühlt: Unter anderem verlangen die Stadt Hagen und zwei ihrer Tochtergesellschaften aus dem gleichen Grund 57 Millionen Schadensersatz. Zum ersten Mal trafen sich die Parteien Anfang Juli in Würzburg vor Gericht. Damals lehnten die Vertreter der Deutschen Bank eine von der Zivilkammer vorgeschlagene gütliche Einigung ab. Die Richter hatten angedeutet, dass die Verantwortlichen der WVV eine nicht unerhebliche Mitschuld an den Verlusten trifft.Nach …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware
Rechtslupe / für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsp…
Von Null auf Drei in wenigen Tagen
JuracityBlog / der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5550 Beiträgen und 179931 Lesern ordentli…
SCO vs. Linux: Prozess gegen Novell abgeschlossen
Handakte WebLAWg / Was im Januar 2004 mit einer Verleumdungsklage der SCO Group gegen Novell begann, ist nunmehr beendet. Mit dem von abschließenden Gerichtsurteil (PDF-Download) steht fest, dass Novell die Copyright-Rechte an Unix nicht veräußert hat, als es die Un…
“Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen” - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts
beck-blog / Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Der Witwer hat bis heute die Tat nicht vera…
EV gegen Petra Reskis viel diskutiertes “Mafia”-Buch
Handakte WebLAWg / Nachdem das Landgericht Duisburg gestern den Antrag einer Einstweiligen Verfügung Rolf Milsers gegen das im Droemer Verlag erschienene Buch der Autorin Petra Reski “Mafia - Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern” zurückgewiesen hat…
Aktuelles zu Google Streetview
Datenschutzbeauftragter Online / Anlässlich eines gerade stattgefundenen Gespräches mit einem Journalisten zum Thema “Google Streetview” hier nochmal ein paar Hinweise von mir mit Links zum Thema. Zuerst mal regional: Ja, Google Streetview ist bei uns in der Ecke unter…
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