Wuppertals Ex-OB Kremendahl erneut freigesprochen

Bei faz.net ist nachzulesen, dass der frühere Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl auch in der Neuauflage des Korruptionsverfahrens im Zusammenhang mit Spendenzahlungen von 500.000 € durch den Bauunternehmer Clees freigesprochen worden ist. Den ersten Freispruch durch das Wuppertaler Landgericht hatte der BGH im Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht Dortmund verwiesen, um jeden Verdacht von richterlicher Befangenheit und Vetternwirtschaft zu zerstreuen. Der Mitangeklagte Clees wurde ebenfalls erneut freigesprochen. Der Vorsitzende Richter des LG Dortmund wird mit dem Ausspruch zitiert, nicht alles, was unanständig sei, sei auch strafbar. Die Staatsanwaltschaft, die für beide Angeklagte 8 Monate Bewährungsstrafe beantragt hatte, will erneut in Revision gehen. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER