Wunschliste der Musikindustrie
am 24.11.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Rechtzeitig vor Weihnachten hat auch die österreichische Musikindustrie, vertreten durch den Verein für Antipiraterie (Ayyyy, matey!), ihre Wünsche ans Christkind angemeldet; zeitgemäß in einer Jahresbilanz-Pressekonferenz.
Ganz oben auf der Liste der Wünsche an den Gesetzgeber: die Klarstellung, dass eine Kopie einer illegalen Quelle keine “Privatkopie” sein könne. (Diese Thematik ist in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, einigermaßen umstritten. Prima facie gibt es kein gesetzliches Gebot, zur Anfertigung einer Privatkopie eine “legale” — was immer das in conreto sein soll — Quelle zu verwenden.)
Sodann wünscht man sich eine Ausdehung des Strafrahmens für Urheberrechtsverletzungen von derzeit maximal zwei auf maximal fünf Jahre, und damit eine Gleichstellung mit “dinglichem Eigentum”. Überdies solle, ähnlich wie in Italien, auch der Käufer von “offensichtlich illegalen Werken” verwaltungsstrafrechtlich belangt werden können. Weiters: Die Umwandlung von Urheberrechtsverletzungen von Privatanklage- zu …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?
Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet
Handakte WebLAWg / “An alle, die es betrifft: Ich hasse mich und hasse das Leben.” Mit diesen Worten beginnt User “CandyJunkie” seinen Abschiedsbrief. Er veröffentlicht ihn in einem Internet-Forum für Bodybuilder. Im selben Forum hat der 19-jÃ…
Begleitstoffanalyse
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Arzthelferin saß unschuldig im Knast
Handakte WebLAWg / Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungss…
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