Wulff zeigt sich unbeeindruckt von EU-Kritik an VW-Gesetz
am 12.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich vor der Aufsichtsratssitzung beim Autobauer Volkswagen unbeeindruckt von der Kritik der EU-Kommission am Entwurf für ein neues VW-Gesetz gezeigt.
Sein Bundesland sei in der Lage, weitere VW-Anteile zu kaufen, wenn dies zur Sicherung seiner Sperrminorität nötig sei, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Aber es gibt keine Veranlassung dazu, da wir ja 20 Prozent der Aktien an Volkswagen haben und das nach Satzung und Gesetz weiterhin die Sperrminorität sichert. Die IG-Metall will am Vormittag für den Erhalt des Gesetzes demonstrieren.
Alle Aktionäre bei Volkswagen sind gleich, wenn sie 20 Prozent haben, betonte Wulff. Es gibt keine Begünstigung von Niedersachsen, es gibt keine Benachteiligung eines anderen Aktionärs. Es konnten immer von allen Aktien erworben werden, was sich ja auch daran zeigt, dass Porsche VW übernommen hat.
Die Bundesregierung steht beim VW-Gesetz unter Druck der EU, der die Sonderrechte für Niedersachsen als zweitgrößten Aktionär ein Dorn im Auge sind. Zur Höhe der Sperrminorität erlaube das deutsche Recht aber verschiedene Regelungen, betonte Wulff. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu europäischem Recht. Das ist rein nationales Recht. Das ist nicht europäisch harmonisiert, hier hat die europäische Ebene keine Zuständigkeit.
Zur Kritik von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte Wulff, die EU-Kommission habe sich überhaupt noch nicht mit dem neuen VW-Gesetz befassen können, über das momentan beraten werde. McCreevy selbst sei voreingenommen weil er von Anfang an erklärt hat, er will überhaupt keine Regelungen akzeptieren, die in irgendeiner Form in Deutschland zu Volkswagen beschlossen sind. Dem werde die Kommission …
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