Wulff stellt wegen Hessen große Koalition infrage
am 31.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die SPD für den Fall einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen vor dem Bruch der großen Koalition gewarnt.
Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Kommunisten zur Regierungschefin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Kein Mensch glaube der SPD dann noch, dass sie im Bund nicht auch mit den Kommunisten kooperieren würde. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition kann ich mir so nicht vorstellen. Ähnlich hatte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geäußert.
Die hessische Linke erklärte sich am Samstag grundsätzlich zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Der Landesparteitag …
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Hat der BND etwas mit Bombenterror zu tun?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu heftigen diplomatischen Turbulenzen hat die angebliche Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem Sprengstoffanschlag im Kosovo geführt. Kaum auszudenken, falls sich der Verdacht bestätigen sollte.Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die E…
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…
Müntefering und Struck bezeichnen Rot-Rot in Hessen als möglich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Chef Franz Müntefering hat eine Koalition der hessischen SPD mit der Linkspartei nach den Neuwahlen im Januar als möglich bezeichnet. Er gehe davon aus, dass die Partei den Wählern sage: Leute, für das, was…
Streuen, Räumen, Haften
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Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Hessen-SPD stellt Weichen für Duldung durch Linke
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die hessische SPD will heute die Weichen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei stellen. Der Landesvorstand berät am späten Nachmittag in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildu…
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