"Wulff ist ein Lügner

und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto) die Tatsache kommentiert, dass der sogenannte "Nord-Süd-Dialog", eine nützliche Klüngel-Party mit Politikern und Promis beider Hemisphären, entgegen den Angaben von Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling im Jahre 2010 keine reine Privatveranstaltung ohne Beteiligung oder Finanzierung des Landes Niedersachsen gewesen ist. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte 3411 Euro für die Kochbücher gezahlt, die den Partygästen als Abschiedsgeschenk überreicht worden waren. Die Ehefrau von Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker ist Mitautorin des Kochbuchs und das Vorwort stammte vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Stefan Wenzel hat die Zeichen der Zeit erkannt und den deutschen Bundespräsidenten ohne Risiko im Radio einen Lügner genannt. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten wird es nicht kommen. Über so viel taktisches Geschick verfügt selbst Christian Wulff, als dass er der Opposition in Hannover nicht die Chance gibt, sich im Rahmen einer Strafverteidigung zu Lasten des Bundespräsidenten …

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Themen: Hannover , Deutschlandfunk , Sprecher , Radio , Opposition , Taz , Beteiligung , Risiko , Christian Wulff

Erschienen 22. Januar 2012 auf http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com.

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