Württembergische - das neue (alte) Verständnis der Schwellengebühr
am 20.10.2006 von http://www.rsv-blog.de
Nur zur Info vorab: Bei der Schwellengebühr handelt es sich nicht um eine solche, bei der die Schamröte anschwillt, sondern ganz im Gegenteil.
Neueste Korrespondenz eines Totgeglaubten:
“Die Geschäftsgebühr der Nr. 2400 VV/RVG regelt die Vergütung des RA für die gesamte aussergerichtliche Tätigkeit. Die Strukturveränderung des RVG’s erfordert eine neue Einordnung in den erweiterten Gebührenrahmen.
Gem. § 14 RVG bemisst sich die Geschäftsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit.
Nach überwiegender RSpr. ist die 1.3 Schwellengebühr keine Regelgebühr, da der Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr bei 0.5 beginnt.
Ausgehend von dem Inhalt unserer Akte halten wir eine 0.9-Gebühr für angemessen.”
So, jetzt wollen wir das mal strukturell betrachten:
(1) Angemessenheit: Diese Frage regelt der Anwalt, nicht die RSV.
(2) Für “angemessen halten” : der Anwalt hält für angemessen; die RSV hält für unangemessen (arg.: das Gegenstück von angemessen).
(3) “Regelgebühr = Mittelgebühr”: Wenn der Gebührenrahmen bei 0.5 beginnt, dann muß man auch im Auge haben, dass der Gebührenrahmen bei 2.5 endet. Mathematisch ist die Mittelgebühr dann (nach Adam Riese) = 3.0/2 = 1.5.
(4) “Mittelgebühr”: durchschnittlicher Aufwand; unschwieriger Sachverhalt
(5) “Schwellengebühr”: eine Fiktion des Gesetzgebers - will heißen, dass der Gesetzgeber gemeint hat, auch wenn die Sache nicht überdurchschnittlich und schwierig war, soll die Mittelgebühr den Wert von 1.3 nicht überschreiten.
(6) “Schwellengebühr, die Zweite” : will der Anwalt mehr (>1.3), dann muß er begründen und darlegen und beweisen; will die RSV weniger (<1.3), dann muß …
Württembergische RSV - manche lernen es wohl nie ….
RSV-Blog / Abrechnung ggü. RSV mit Schreiben vom 11.10.2006, u.a. mit außergerichtlichen Gebühren (Nr. 2400 VV /RVG = 1.3 Steigerungsatz). Am 19.10.2006 Antwort: “Wir haben 784,11 Euro angewiesen. ………. Nach überwiegender Rechtsprechu…
GERANGEL
LawBlog / Jetzt geht das Gerangel los, wie hoch die Geschäftsgebühr nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessen ist. “Normal” ist 1,5, das ist auch die Mittelgebühr. Ist die Sache aber weder schwierig noch umfangreich, ist dieser…
Textbaustein vs. Textbaustein
RA-Blog / Die DAS Rechtsschutz versteht immer noch nicht, dass eine 1,3 Geschäftsgebühr Durchschnitt ist: Nach den hergereichten Unterlagen können wir den Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nicht nachvollziehen. Textbausteine verschicken kann ich auch. Hie…
ÖRAG und die fehlende Besprechung
RSV-Blog / Dem Rechtsanwalt Felbecker aus Netphen, und nicht nur ihm, hat die ÖRAG geschrieben: “Die Geschäftsgebühr beinhaltet sämtliche Gebührentatbestände des bisherigen § 118 BRAGO, also auch die bisherige Besprechungsgebühr. Die außergericht…
DAS unterliegt vor dem AG München: Mittelgebühr in Bußgeldsachen
RSV-Blog / Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat. Das Gericht (222 C 25670/07) entschied: 1. Auch in Verfahren wegen Verkehrsordnungswid…
Keine Kürzung der Geschäftsgebühr - Musterschreiben
RSV-Blog / Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus 74847 Obrigheim, stellt dem RSV-Blog mit diesem Schreiben den nachfolgend komplett abgedruckten Textbaustein zur Verfügung. Die Readaktion bedankt sich für as Lob und die Mühe des Ko…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
