wrongful birth - wenn das kind zum schadenfall wird
am 11.03.2008 von Law on the Blog
Eine Kontroverse hat eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshof ausgelöst, in der es um die Pflegekosten für ein Kind geht, dessen schwere Behinderung im Zuge der Pränataldiagnostik “übersehen” wurde. Die Mutter hätte das Kind in Kenntnis der Behinderung abgetrieben. Der Krankenhausbetreiber wurde nun zur Schadenersatzleistung (Unterhalt und Mehrbedarf) verurteilt, zumal ihn ein Organisationsverschulden trifft. Der Behandlungsvertrag schützt auch das finanzielle Interesse der Eltern.
Die Diskussion über die Fragen der Bewertung eines behinderten Kindes als Schaden wirft naturgemäß außerordentlich schwierige ethische und moralische Fragen auf, deren befriedigende Beantwortung kaum möglich scheint, schon gar nicht mit den Mitteln des Schadenersatzrechtes. Andererseits: Wäre die Lösung befriedigend, würden die Eltern (respektive das Kind) nichts bekommen, sohin das Risiko einer Behinderung zumindest …
Lebensunwertes Leben ?
Juristisches und Sonstiges / Soweit sind wir gottlob bei weitem (noch?) nicht. Aber dieser Begriff aus der grässlichsten Epoche unserer jüngeren Geschichte taucht in der Diskussion um jene Fragen immer wieder auf, die der OGH in zwei aktuellen Judikaten zu entscheiden hatte. U…
Der Onkel Doktor zahlt nicht
Aktenvermerk / Schon unlägst habe ich den Bereich der Unterhaltsschäden thematisiert. Im Gegensatz zur deutschen Judikatur hat der österreichische OGH seine Schwierigkeiten damit, Kindesunterhalt als “schadenersatzrechtliches Vermögens…
Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung ei…
Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich s…
Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Heinicke und Kollegen / OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kin…
BSG-Urteil zur Gewaltopferentschädigung: Auch ein 4 1/2 jähriges Kind kann für Vorsatz haften
JuracityBlog / Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende “Täterkind” war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gest…
Lehrer: Wer vormittags Recht hat, hat nachmittags auch Recht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Kind ist schwerhörig. Es trägt ein Hörgerät. Im Kindergarten hat eine Erzieherin ein Mikrofon um den Hals hängen gehabt, über das das Kind dann genau verstehen konnte, was gesagt wurde. Das klappte wunderbar. Nun kommt das Kind in die Schu…
Kommentar: Zum Verfassungsgerichtsurteil über uneheliche Kinder und deren Eltern
Handakte WebLAWg / (Autor: Heribert Prantl) Steht einem ehelichen Kind mehr persönliche Betreuung zu als einem nichtehelichen Kind? Darf die Ehelichkeit der Kinder durch Gesetz prämiert werden? Ist es richtig, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens d…
» Richtervereinigung: "Kind niemals Schadensfall" « DiePresse.com
» Bundeskanzleramt RIS Informationsangebote - Fehler
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