Wrongful Birth
am 11.07.2006 von http://decker.eu/serendipity/In der Entscheidung 5 Ob 165/05h vom 7.3.2006 beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Haftung eines Facharztes, der eine werdende Mutter nur unzureichend darüber aufgeklärt hatte, dass Anzeichen eines drohenden Down-Syndroms des Kindes vorliegen. Trotz Kritik der Lehre (auszugsweise dargestellt bei Ingmar Greil "Unterhaltsschaden bzw "wrongful life") hielt das österreichische Höchstgericht an den in 1 Ob 91/99k (SZ 72/91) entwickelten Grundsätzen für die Haftung eines Arztes für den durch die Geburt eines behinderten Kindes entstandenen Unterhaltsschaden fest und kam zu dem Ergebnis, dass bei gegebener Schadenersatzpflicht …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Coffeeshops machen dicht
DPMS INFO / Es ist nichts Neues, zu erwähnen, dass Coffeeshops in den Niederlanden dicht machen. “Der Besuch im Coffeeshop Sahara hat breite Spuren in ihren Gesichtern hinterlassen“. Es ist auch ein alter Hut, dass die Regierung in den Niederlande…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
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» ingmar greil | aktenvermerk | quod non est in actis, non est in mundo.
Aktenvermerk -- Blog by Ingmar Greil. Quod non est in actis, non est in mundo." /> <link rel="shortcut icon" href="/favicon.ico" /> <link rel="icon" href="/favicon.ico" /> <link rel=&q…
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