Wozu das hier?
am 26.01.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlIm Jahre 1981 war in der damaligen BRD eine Volkszählung geplant, die ein überaus lebhaftes Echo in der Bevölkerung hervorrief. Das Stichwort vom „Gläsernen Bürger ging um. Der Widerstand regte sich auf breiter Front und ging durch alle Bevölkerungsschichten. Überall fanden Veranstaltungen zu diesem Thema statt, es wurde von einem breiten Bündnis verschiedener sozialer und politischer Gruppen zu einem Boykott als Akt des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Die Zählung musste mehrfach verschoben werden - nicht zuletzt wegen des sog. „Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 und fand schließlich erst 1987 statt mit einem deutlich „entschärften Fragenkatalog. Und heute - 20 Jahre später? Dem gläsernen Bürger sind wir näher denn je. Die Datenspeicherung hat seinerzeit ungeahnte Ausmaße angenommen - nicht zuletzt dank der ganz anderen technischen Möglichkeiten und der immer weiter fortschreitenden Vernetzung von Informationsquellen. Zudem greift der Staat immer stärker und immer ungenierter in die seinerzeit vom BVerfG propagierte „Informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Und was tun die? Nichts - oder schlimmer noch, sie arbeiten den Datensammlern ständig zu:Wer von uns hat nicht eine oder mehrere Kundenkarten von Kauf- oder Versandhäusern, die letztlich keineswegs nur der eigenen Bequemlichkeit und dem Erzeilen von Rabatten, sondern gezielter Datensammelei der Konzerne dienen. Oder die - inzwischen nicht mehr neuen …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Die Volkszählung - 20 Jahre danach
Schnüffelblog / heise online erinnert: Mit dem Stichtag 25. Mai 1987 wurde die letzte umfassende Volkszählung durchgeführt, musste ein umfassender Fragebogen ausgefüllt werden. Zuvor hatte unter dem Slogan 10 Minuten, die allen helfen eine der aufwendigsten Werbe…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
Aktuell zur Volkszählung 2011
Datenschutzbeauftragter Online / Laut DerWesten.de hat Der Präsident des Statistischen Bundesamtes geschätzt, das bei der Volkszählung 2011 (Artikel zur Volkszählung 2011 mit weiteren Infos hier) ca. 1,3 Millionen weniger Bürger am Ende stehen bleiben als bisher in den Zahlen v…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Deutsche sehen Zukunft wegen steigender Preise immer düsterer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die auf breiter Front steigenden Preise lassen die Deutschen immer düsterer in die Zukunft blicken. Inzwischen gingen 41 Prozent der Bürger davon aus, dass es ihnen in einem Jahr finanziell schlechter gehen werde, 42 Pr…
Bürger werden Dateien - Damit der Staat alles weiß
medien-gerecht / Viel gescholten werden die amerikanischen Einschränkungen der Bürgerrechte im Fahrwasser von 9-11 in der deutschen Öffentlichkeit. Deutsche Politiker fügen dann gerne hinzu, dass dies dank der Grundrecht in Deutschland gar nicht möglich wäre. D…
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