Wowi-Land ist abgebrannt
am 19.10.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Haushaltshilfe durch den Bund abgewiesen. Es sei mit der Verfassung vereinbar, wenn der Bund dem Land Berlin keine Finanzspritze gewähre. Laut Vize-Präsident Hassemer könne Berlin seine Haushaltsmisere mit großer Wahrscheinlichkeit …
Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
Handakte WebLAWg / Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer ext…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Berliner Haushaltsnotlage: Verhandlung am 26.04.2006 in Karlsruhe
Lichtenrader Notizen / Am 26.04.2006 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung über den Berliner abstrakten Normenkontrollantrag, nämlich festzustellen, dass § 11 Abs. 6 FAG mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit Berlin ab…
Zu teuer: Land M-V beendet Landankaufsverhandlungen mit Bund
walfischbucht / Nachdem Agrarminister Backhaus im April vollmundig angekündigt hatte, dass das Land vom Bund landwirtschaftliche Flächen für rund 500 Millionen EUR erwerben und selbst als Verpächter und Verkäufer auftreten wollte vgl. hier berichtet die Prin…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
Bund gibt Berlin Grundstücke nicht zurück
Handakte WebLAWg / Der Tagesspiegel berichtet heute über einen Rechtsstreit nicht alltäglicher Art: Kann der Bund wertvolle Liegenschaften behalten, weil Berlin Rückübertragungsansprüche nicht...…
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