Wowereits Terminkalender bleibt geheim
am 11.05.2005 von http://www.jurabilis.deDer Terminkalender von RegBürgermeister Klaus Wowereit stelle keine Akte im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetz dar und stehe dem Bürger demnach nicht zur Einsicht offen. So das VG Berlin. Ein Journalist wollte Einsicht in den Kalender nehmen, um sich ein Bild von Wowereits Arbeitsweise zu …
Wowereits Termikalender bleibt geheim
Jurabilis / Der Terminkalender von RegBürgermeister Klaus Wowereit stelle keine Akte im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetz dar und stehe dem Bürger demnach nicht zur Einsicht offen. So das VG Berlin. Ein Journalist wollte Einsicht in den Kalender …
OVG bestätigt: Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: OVG 7 B 9.05) einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsge…
Berlin ist New York ist Berlin ist New York
DPMS INFO / Direkt am Ostkreuz in Berlin herrschen New Yorker Verhältnisse. Ein geräumiges Hochbett in der Küche wird für 75,- €/Monat zur Miete angeboten. Klaus “Wowi” Wowereit ist wieder zum Bürgermeister gewählt worden. Er brauchte einen…
Einsicht in die Gefangenenakte
Vier Strafverteidiger / Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berli…
Politische Zeichen
Jurabilis / „Berlin ist eine tolerante und weltoffene Metropole.“ Das schreibt Wowereit auch in seinem Grußwort für die „Folsom Europe“-Messe. Das ist eine Ausstellung plus Straßenfest für Sadomaso. Auf dem Titel des Messeprogramms sieht man einen…
Günther Jauch unterliegt der Bild-Zeitung
Handakte WebLAWg / Ein Strafantrag des TV-Moderators Günther Jauch gegen die Bild-Zeitung ist gestern in einer Verhandlung vor dem Potsdamer Amtsgericht abgewiesen worden: Die Staatsanwaltschaft hatte den Chefreporter der Bild-Zeitung, Guido Brandenburg, aufgrund der…
Tempelhofs langsame Beerdigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Ende des traditionsreichen Berliner Stadtflughafens Tempelhof im nächsten Jahr ist gerichtlich bestätigt worden. Am 31. Oktober 2008 soll der innerstädtische Flughafen dicht machen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mon…
Berliner Verfassungsrecht
Jurabilis / Zum Beginn der diesjährigen Karnevalssaison am 11.11. können sich die Berliner auf eine ungewohnte Neuerung freuen. Zum ersten Mal wird sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich um 11.11 Uhr den Narren am Roten Rathaus stellen.…
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