Wowereit warnt SPD vor Kurswechsel

Berlin (Reuters) - Der zum linken SPD-Flügel zählende Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach dem Machtwechsel das neue Führungsduo der Partei vor einem Kurswechsel gewarnt.

"Wenn jetzt einige glauben sollten, dass die SPD eine neue programmatische Ausrichtung mitgehen würde, wäre das fatal", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. "Steinmeier und Müntefering sollten da sehr vorsichtig sein", riet Wowereit dem designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dem künftigen Parteichef Franz Müntefering. Zugleich forderte Wowereit volle Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebt.

Nicht irgendwelche Sektierer oder kleine Grüppchen hätten die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern wollen oder drängten auf eine praktikable Umsetzung der Rente mit 67, sagte Wowereit. Beides habe eine breite Mehrheit in der Partei und in der Bevölkerung insgesamt. Die SPD müsse ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. "Ich gehe davon aus, dass da kein neuer Streit ausbricht - aber wir werden sehen", sagte der SPD-Politiker.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte dagegen davor, zu stark auf Konzepte der Linkspartei zu setzen. Seine Partei müsse sich gegen die Linkspartei abgrenzen, indem sie "nicht nur einseitig wie die Linken versucht, auf Verteilungspolitik zu setzen, sondern versuchen muss, die Gesellschaft zusammenzuhalten", sagte er am Montagabend in der ARD. Zugleich bekräftigte er seine Kritik am Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti. Zwar liege die Verantwortung in Hessen. Allerdings müssten alle Beteiligten wissen, "in welche Fährnisse die Gesamtpartei gebracht werden kann".

Hingegen forderte Wowereit Solidarität für Ypsilanti, die am Dienstag in Wiesbaden mit der Linkspartei erste Gespräche über eine Zusammenarbeit führt. Es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze "immer wieder alles für Quatsch erklären, was in Hessen versucht wird". Man müsse versuchen, entkrampft an die Sache heranzugehen, sagte Wowereit, der in Berlin eine rot-rote Regierung führt. Die Partei könne Solidarität nicht von Ypsilanti einfordern, aber sie ihr gegenüber verweigern", sagte er. "Stärke kann nur entstehen, wenn Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird."