Wowereit warnt SPD vor Kurswechsel
am 09.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der zum linken SPD-Flügel zählende Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach dem Machtwechsel das neue Führungsduo der Partei vor einem Kurswechsel gewarnt.
Wenn jetzt einige glauben sollten, dass die SPD eine neue programmatische Ausrichtung mitgehen würde, wäre das fatal, sagte Wowereit der Berliner Zeitung vom Dienstag. Steinmeier und Müntefering sollten da sehr vorsichtig sein, riet Wowereit dem designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dem künftigen Parteichef Franz Müntefering. Zugleich forderte Wowereit volle Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebt.
Nicht irgendwelche Sektierer oder kleine Grüppchen hätten die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern wollen oder drängten auf eine praktikable Umsetzung der Rente mit 67, sagte Wowereit. Beides habe eine breite Mehrheit in der Partei und in der Bevölkerung insgesamt. Die SPD müsse ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Ich gehe davon aus, dass da kein neuer Streit ausbricht - aber wir werden sehen, sagte der SPD-Politiker.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte dagegen davor, zu stark auf Konzepte der Linkspartei zu setzen. Seine Partei müsse sich gegen die Linkspartei abgrenzen, indem sie nicht nur einseitig wie die Linken versucht, auf Verteilungspolitik zu setzen, sondern versuchen muss, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er am Montagabend in der ARD. Zugleich bekräftigte er seine Kritik am Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti. Zwar liege die Verantwortung in …
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