Wowereit warnt Merkel vor Parteinahme im US-Wahlkampf
am 10.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin/München (Reuters) - Im Streit um den Berlin-Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Kanzlerin Angela Merkel vor einer Parteinahme im US-Wahlkampf gewarnt.
Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin mit Blick auf Vorbehalte der CDU-Vorsitzenden gegen eine Rede des Demokraten Obama vor dem symbolträchtigen Brandenburger Tor. Es könne ja sein, dass sie in Japan beim gerade beendeten G8-Gipfel Hinweise des republikanischen Präsidenten Georg W. Bush bekommen habe. Ich weiß es nicht. Sie sollte es seinlassen, sagte Wowereit.
Merkel hatte Befremden über Meldungen geäußert, Obama wolle das Brandenburger Tor als Kulisse für eine Rede nutzen. Dem hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) umgehend widersprochen und vor einem falschen, gar abweisenden Eindruck gewarnt, den der mögliche neue US-Präsident bekommen könne.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in München, der Streit zwischen Kanzlerin und Vizekanzler sei grotesk und zeige den Zustand der großen Koalition. So fertig wie Schwarz-Rot in Österreich ist Schwarz-Rot in Deutschland längst. Er kritisierte, Merkel habe sich im letzten Wahlkampf im Weißen Haus empfangen lassen, bevor sie Bundeskanzlerin geworden sei. Vor dem Brandenburger Tor hätten zudem schon zahlreiche Fußballer, Politiker oder der Dalai Lama gesprochen. Das ist eine Platz für das Volk und nicht der Platz einer Regierung, sagte Westerwelle. Die Bundesregierung sollte nicht mit diplomatischen Fallstricken verhindern, dass die Bürger sich einen eigenen Eindruck machen können.
Wowereit sagte, es seien noch weitere Gespräche mit Vertretern Obamas nötig, um den Ablauf seines für den 24. Juli erwarteten Besuch zu klären. Obama sei genauso wie sein Kontrahent, der Republikaner John McCain, herzlich willkommen in Berlin. Bush darf sich nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl stellen.
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