Wortbruch
am 10.03.2008 von http://log.handakte.de/
Und alles nur wegen eines Wortbruches, so ist es jedenfalls überall zu hören: Die hessische und mit ihr die ganze Sozialdemokratie stehe vor den Trümmern ihrer machtpolitischen Blütenträume, weil sie nicht Wort gehalten hat. In Hessen bedurfte es nur einer aufrechten und also nicht wortbrüchigen Politikerin, um das sozialdemokratische Lügengebäude zum Einsturz zu bringen: Kurt Beck, der große Vorsitzende, hat sich mit seinen taktischen Parforceritt der letzten Wochen total vergaloppiert, und Andrea Ypsilanti, die kleine Vorsitzende, hat mit atemberaubendem Dilettantismus den Erfolg ihrer Partei verspielt.
Dagmar Metzger aber, die renitente Abgeordnete aus Darmstadt, soll aus Gewissensnot einfach nur erklärt haben, dass, wer vor einer Landtagswahl jedwede Zusammenarbeit mit der so genannten Linken ausschließt, sich nach der …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung: Kein Wertersatz bei Nutzung (BGH)
Rechtsanwalt News / Das langerwartete Urteil des BGH zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen ist da. Mit Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 - hat der BGH entschieden, ob eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung…
Kreise: BND-Agenten im Kosovo kurz vor Freilassung
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten stehen nach Angaben aus Kreisen der Regierung in Pristina kurz vor der Freilassung. Die Deutschen seien zum Flughafen gebracht worden und sollten in ihre Heimat zurückgeflogen wer…
Jimmy Conners festgenommen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch an Legenden geht die böse Realität nicht vorbei; wer sich nicht richtig benimmt, wird in den USA rigoros entfernt und festgesetzt, und wenn es auch nur durch die Campus-Polizei einer Universität ist.Der frühere Tennis-Star Jimmy Connors ist…
Fischer im Meer der MP3-Dateien
Handakte WebLAWg / Das Internet liegt in Führung. Stolze zwei Stunden surfen die 14- bis 19-Jährigen heute durchschnittlich am Tag. Das sind 20 Minuten mehr, als sie vor dem Fernseher lümmeln, 23 Minuten mehr, als sie Radio hören. Erwachsene nutzen das Netz nur hal…
Niederlage für Praktika Baumärkte - Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
IP|Notiz / BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig. Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20%…
Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt
Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc…
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