Alle Blogs » Wort Koran auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben

Wort Koran auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben

am 21.02.2006 von http://rafranke.blogspot.com

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgruppen erhoben.

Ihm wird vorgeworfen, das Wort «Koran» auf Toilettenpapier gedruckt zu haben. Der Angeklagte soll das in Heimarbeit bedruckte Klopapier an eine islamische Gemeinde in Duisburg sowie an verschiedene Fernsehsender in Deutschland geschickt haben. Zudem soll er den Verkauf des Papiers geplant haben, um mit einem Teil des Erlöses den Bau eines «Denkmals für Opfer islamistischer Gewalt» zu finanzieren.

Die iranische Regierung hatte von dem Vorgehen des jetzt Angeklagten erfahren und auf diplomatischem Weg Protest erhoben.

Der Hauptverhandlungstermin soll am Donnerstag, den 23.02.2006, vopr dem Schöffengericht Lüdenscheid stattfinden.

Quelle: dpa-Mitteilung

StGB § 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, …

Kommentar schreiben




Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”

BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…

Anklage wegen Koranverunglimpfung auf Klopapier

strafblog / Am 23. Februar wird am Amtsgericht Lüdenscheid in öffentlicher Hauptverhandlung gegen einen Kaufmann verhandelt, der im Juni des letzten Jahres Musterklopapierrollen mit dem Aufdruck Koran, der heilige Qur-än an 15 Moscheen sowie verschiedene Fer…

Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen

Lichtenrader Notizen / StGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Mens…

DER ÖFFENTLICHE FRIEDE

LawBlog / Harsche Kritik am Islam kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Statler & Waldorf verweisen auf eine Anklageschrift, die von der Staatsanwaltschaft Münster stammen soll. Ein Kaufmann soll den Islam als religiöses Bekenntnis einer Weise besch…

Frührentner wegen Koran-Klopapier verurteilt

RA-Blog / Der 61jährige Frührentner aus dem Münsterland, der Toilettenpapier mit dem Satz „Koran, der heilige Koran“ bedruckt und an mehrere Fernsehsender und 22 Moscheen und islamische Kulturvereine versandt hatte, ist heute vom Amtsgericht Lüdinghaus…

Für abstruse Behauptungen bestraft

strafprozess / Der türkische Politiker Perincek ist am Freitag von einem Lausanner Polizeirichter wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis al. 4 StGB) verurteilt worden. Er hatte wiederholt öffentlich den Völkermord von 1915 geleugnet. Art. 261bis al. 4 StGB lau…

§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005

Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

» Lichtenrader Notizen

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »