Worst Case Scenario? EU-Haftbefehl nichtig!
am 18.07.2005 von http://www.feder-und-paragraph.deIst die Bundesregierung am Worst-Case-Szenario dran vorbei geschlittert oder hat sie ihn gerade erlebt (justiz-technisch verstanden)? Sicher ist auf jeden Fall, dass das BVerfG heute das deutsche Ausführungsgesetz zum europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt hat, da es nicht die grundrechtsschonendste Umsetzung der europäischen Vorgabe war und die Rechtsweggarantie des Art. 19 GG mißachte. Aua. Eine deutliche Watsche, da damit - mal wieder - die unsaubere Arbeitsweise im Justizbereich der Bundesregierung am Pranger steht ... und dies meiner Meinung nach vollkommen zurecht. Einige der Gesetze aus der rot-grünen Zeit waren handwerklich verdammt mies gemacht, vom neuen Rechtsberatungsgesetz, dessen Zukunft offen ist, lieber erst gar nicht zu sprechen.Die Karlsruher Richter haben es vermieden, den EU-Rahmenbeschluss an sich zu verurteilen und haben sich vielmehr auf eine Beurteilung des deutschen Ausführungsgesetzes beschränkt. Die Pressemitteilung des BVerfG ist auf jeden Fall lesenswert, da darin auch die abweichenden Meinungen dreier Verfassungsrichter erklärt werden. Eine Kurz-Zusammenfassung bietet N-TV.de.
Europäischer Haftbefehl gekippt
staatsrecht.info / Wie SPON soeben vermeldet, hat das BVerfG den Europäischen Haftbefehl gekippt. Zwar liegt noch keine Pressemitteilung aus Karlsruhe vor. Wenn die Angaben des SPIEGEL jedoch zutreffen sollten, dann hat sich das BVerfG nicht darauf eingelassen, das V…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
NACH RIGA
LawBlog / Der polnische Verfassungsgerichtshof hat den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt. Das meldet der Spiegel (Nr. 20/2005, S. 97). Auch im Nachbarland stößt die Verpflichtung auf Widerstand, eigene Staatsbürger an andere EU-Länd…
Staats- und Regierungschefs unterzeichnen “Berliner Erklärung”
Handakte WebLAWg / Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Quelle: Bundesregierung vom 25.3.2007 Dazu auch: Festakt zum EU-Jubiläum…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Polen und der Europäische Haftbefehl
strafprozess / EU Law Blog berichtet über einen Entscheid des Polnischen Verfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl. Die Änderungen der Strafprozessordnung, welche den Rahmenbeschluss umsetzen sollten, wurden teilweise als verfassungswidrig qualifiziert…
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