Womit sich das BVerfG beschäftigen muss …
am 15.11.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
… nämlich unter anderem mit dem neuen Hufbeschlaggesetz.
Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdeführern …
Hufpfleger, Huftechniker und ein verfassungswidriges Hufbeschlagsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbesc…
1 BvR 2186/06 vom 05.12.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerde als praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie als Betreiber v…
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2…
Hufen in Sachen Hufbeschlagsgesetz
Jurabilis / Viele Juristen halten Materien wie das Hufbeschlagsgesetz irrigerweise für wenig kontrovers. Beim Kollegen Klein fand ich den Hinweis auf die folgende Verfassungsbeschwerde:Lange angekündigt, jetzt wahr gemacht: die Verfassungsklage gegen das Hufb…
Verfassungsbeschwerden gegen die VDS werden aufgeteilt
RA-Blog / Mein Feedreader kann in die Zukunft sehen und wirft für Morgen 0:59 Uhr folgende Meldung aus: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspe…
BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”
Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi…
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Rechtblog / Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt: Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangel…
BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdev…
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