WOLLEN WIR NICHT
am 23.01.2006 von http://www.lawblog.de
Kann es sein, dass andere Länder ihre Bürger partout nicht wiederhaben wollen? Bei einem Afrikaner habe ich zumindest den Eindruck. Nachdem er anderthalb Monate in Abschiebehaft saß, wurde er der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt. Die Prüfung ergab jedoch, so das Ausländeramt, dass der Mann “wahrscheinlich” aus einem anderen Land kommt. Die Botschaftsangestellten nannten praktischerweise alle Länder, mit denen ihr Land gemeinsame Grenzen hat. Woraus sich aber ergeben soll, dass er nicht aus ihrem Land stammt, sagten sie nicht.
Jetzt sind die üblichen drei Monate Abschiebehaft bald vorbei. Das Ausländeramt hat beantragt, die Haft um weitere drei Monate zu verlängern. Obwohl man schon ahnen kann, dass sich die Identität des Mannes …
LEGAL ILLEGAL
LawBlog / Ein Mandant hielt sich illegal in Deutschland auf. Er wurde erwischt und ausgewiesen; das Amtsgericht erließ einen Sicherungshaftbefehl. Das war am 29. Oktober 2005. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass für die Abschiebehaft auch eine beg…
Ende einer Abschiebehaft
LawBlog / Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Neuss von heute Morgen: Die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ist unverhältnismäßig angesichts der Tatsache, dass sich die Antragsgegnerin seit Mai 2006 in Abschiebehaft … befindet. Die erheblic…
Namenswechsel von oben
LawBlog / Da ist ein Mandant von mir zur Botschaft seines Heimatlandes gegangen, um sich einen neuen Pass ausstellen zu lassen. Zurück kam er mit einem neuen, dreiteiligen Namen. Nur der Bestandteil Mohamed ist geblieben. Kann ja sein, dass dies Teil des Neua…
Geduldet: wenig Rechte, viele Pflichten
Handakte WebLAWg / Fayssal Saado (19) ist in Deutschland geboren, muss aber ständig mit Abschiebung rechnen. Seine Eltern können die gemeinsame Herkunft nicht beweisen. Ein Leben ohne Perspektive. 8 Uhr morgens im Amt für Ausländerangelegenheiten in Essen. Es ist…
VERANTWORTUNG ABSCHIEBEN
LawBlog / Der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in einem asiatischen Land bedauert, kein Besuchervisum für den Neffen eines Mandanten erteilen zu können. “Die Ausländerbehörde vor Ort hat leider nicht zugestimmt”, erklärt er mir am Telefon.…
Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
Recht und Alltag / Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG…
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