Wolfsburger Polizei ermittelt das Nichtgeschehene
am 12.05.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Der Mandant ist geknickt. 20 Voreintragungen, diverse Jahre schon verbüßt, jetzt in U-Haft. Dann kommt die Anklage: Räuberischer Diebstahl, Raub und Diebstahl. Da ist man schon froh, dass nur vor dem Schöffengericht angeklagt wurde.
Der Polizeibericht ist eindeutig. In der üblichen Zusammenfassung eines Polizeibeamten von dem, was ihm seine Kollegen erzählt haben oder was er hören wollte, ergibt sich: Mandant wird im Supermarkt beim Zigarettenklauen erwischt, wird angesprochen und festgehalten, reißt sich los und schlägt um sich, um die Beute zu sichern (räuberischer Diebstahl). Beim Wegrennen entreißt er einem 9jährigen Mädchen noch eine Tüte mit Süßigkeiten (Raub).
In der Beweisaufnahme stellt sich heraus, dass der Mandant nicht festgehalten, sondern nur angesprochen wurde. Er hat sich folglich nicht losgerissen, vielmehr ist er fortgegangen, um sich geschlagen hat er nicht, auch ansonsten überhaupt keine Gewalt. Das Mädchen hatte die Tüte abgestellt und wurde überhaupt nicht berührt.
Der Fall mit dem Mädchen wurde eingestellt, wegen des Diebstahls der Zigaretten gab es einen Monat, insgesamt …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
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Bewährung für Klar
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Klar kommt auf Bewährung frei
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Bundesrat will viel Rabatt auf wenig Verspätung
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Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
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Blawg von David Vasella / In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilu…
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iusmapsBLOG / Das Regierungsprogramm der alt-neu zustande gekommenen Koalition beschäftigt sich im Abschnitt JUSTIZ unter Punkt G. mit den Zielvorhaben im Bereich Wirtschaftsrecht.Unter der Überschrift „GmbH-Reform“ ist Folgendes zu lesen:Die Attraktivität…
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