Wolfowitz und Nepotismus
am 17.05.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Das schlechte Vorbild dankt ab. Wolfowitz hat einen Deal ausgehandelt, der es dem Aufsichtsrat der Weltbank erlaubt, von ihm den Rücktritt zu verlangen. Eine Erklärung ist bereits auf der Webseite der Weltbank veröffentlicht. Der 30. Juni 2007 ist Wolfowitzes letzter Tag im Amt, das von seinem Inhaber nun einmal die allerhöchste …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)
Rechthaber / Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebs…
Und sie werden stinken wie die Pumas
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Als Lehrer könnte man auf den Gedanken kommen, auf Klassenfahrten nicht mehr zu duschen, wenn man die Zusammenfassung des Urteils des Bundessozialgerichts überdenkt. Und der Gedanke, dass solche Urteile den Konflikt Pädagogen - Juristen ein wenig…
Studie zur Produkt- und Markenpiraterie in China
MarkenBlog / In keinem anderen Land der Welt sind so viele Produkt- und Markenpiraten tätig wie in China. 71% aller Plagiate weltweit kommen nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aus dem Reich der Mitte. Eine Studie der Außenhand…
“Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen” - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts
beck-blog / Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Der Witwer hat bis heute die Tat nicht vera…
EU-Führerschein: Tschechien hilft nicht immer
Rechtslupe / Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser F…
Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer
Rechtslupe / Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser F…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» News & Broadcast - Statements of Executive Directors and President Wolfowitz
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Wolfowitz Resigns From World Bank - washingtonpost.com
World Bank President Paul D. Wolfowitz resigned this afternoon, effective June 30, giving in to overwhelming pressure from bank staff and governments around the globe that he depart to end the ethics controversy that has consumed the institution.&quo…
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