Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder einschränken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. So entschieden die Verfassungshüter, dass das Abhören einer Wohnung eingestellt werden muss, wenn intime Vorgänge stattfinden, und dass unschuldige Passagiere eines entführten Flugzeugs auf keinen Fall abgeschossen werden dürfen.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble akzeptiert – mit Rückendeckung der Parteien CDU und CSU – diese verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz unserer Rechte nicht. Beim Abhören von Wohnungen will er ein Band mitlaufen lassen, selbst wenn die Betroffenen beispielsweise Sex haben. Unschuldige Flugpassagiere will er nach einer Verfassungsänderung bei Bedarf doch abschießen lassen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier musste daher in einem Interview daran erinnern, dass die Menschenwürde unschuldiger Flugpassagiere unantastbar und daher auch einer Grundgesetzänderung entzogen ist. Anders als Schäuble behauptet, sei ein terroristischer Anschlag kein Angriff auf die Grundlagen unseres Staates wie etwa ein kriegerischer Angriff durch einen ausländischen Staat. Diese Äußerung des Gerichtspräsidenten bestätigt, dass die Pläne des Innenministers wieder einmal verfassungswidrig sind.
Das Interview des Bundesinnenministers
Wolfgang Schäuble jedoch wehrt sich gegen den Ausspruch dessen, was ohnehin offensichtlich war. Der konservativen Tageszeitung „Die Welt“ sagt er:
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Diese Äußerung macht deutlich, dass Wolfgang Schäuble nicht bereit ist, anzuerkennen, dass Menschenwürde und Freiheit die obersten Werte unseres Staates sind, und dass die Verfassung Freiräume schafft, in die der Staat unter keinen Umständen eindringen darf – mit gutem Grund, wie die Erfahrung zeigt.
Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, …

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