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Wolfgang der Gefährder

am 30.08.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.info

Soeben hat mich ein Kollege darauf hingewiesen: Sucht man bei Google nach “Wolfgang der Gefährder”, erscheint unser aller Lieblings-Innenminister auf …

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Der Gefährder

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Schäuble will Foltergeständnisse nutzen

JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic

Topgefährder

LawBlog / Bayerns Innenminister Günther Beckstein möchte “Topgefährder” aus dem Verkehr ziehen. Der Welt sagte er: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden könn

Beckstein: Handyverbot für Terrorverdächtige ?

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bayerische Innenminister Beckstein hat in einem Interview der WELT gefordert: Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten d

Wer ist ein Gefährder?

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LawBlog / Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem

Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder

Handakte WebLAWg / Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für terroristische Gefährder. Terrorverdächtige sollen sich nur in kleinen und gut zu überwachenden Kommunen aufhalten dürfen, sagt Beckstein im Interview

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kanzlei-hoenig.info / Wolfgang Schäuble hat eine schwere Bürde zu tragen: er muss für unser aller Sicherheit sorgen. Das ist ein hartes Brot, und dafür braucht er Hilfe. Totale Überwachung ist nur möglich, wenn wir alle helfen. Deswegen

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“Gefährder”

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Bundespräsident kritisiert und zweifelt an Schäuble

medien-gerecht / In einem Sommerinterview für Berlin.direkt hat der Bundespräsident Horst Köhler die Pläne von Innenminister Schäuble kritisiert, weitere repressive Maßnahmen gegen mögliche Terroristen und “Gefährder̶

Neuer Schäuble-Gedanke

Juristisches bei unfehlbar.net / Wolfgang Schäubles neuester Vorschlag für den Kampf gegen den Terrorismus: “Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt”, so Schäubl

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