Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
am 25.01.2007 von http://info.folkertjanke.de
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auslösung iHv. 34,50 Euro pro Kalendertag und auf Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten.
Der Kläger, der seinen Hauptwohnsitz in Techentin (Mecklenburg-Vorpommern) hat, wurde von der Beklagten an ihrem Sitz in Oldenburg, das mehr als 300 km von Techentin entfernt ist, im Jahre 1990 als Bauwerker eingestellt. Während der Woche wohnte er in seinem Wohnwagen. Ab Anfang Februar 2003 wurde er auf einer Baustelle in Bremen eingesetzt. Aus diesem Anlass brachte der Kläger seinen Wohnwagen von dem Betriebsgelände der Niederlassung der Beklagten in Bad Bramstedt zu deren Betriebshof in Hatten, der von der Baustelle in Bremen etwa 50 km entfernt war. Der Kläger verlangt von der Beklagten für den Zeitraum des Einsatzes auf der Baustelle in Bremen Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für die Wochenendheimfahrten nach Techentin.
Der Senat hat die Klage mit Urteil vom 24.01. 2007 (Az.: 4 AZR 19/06) ebenso wie die Vorinstanzen abgewiesen, weil der normale Zeitaufwand für den Weg von seinem Wohnwagen in Hatten …
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