Wohnungsverweisung zum Schutz von Demonstration rechtmäßig
am 05.12.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Koblenz, die zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung verwiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden waren, haben keinen Anspruch darauf, dass nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser und weiterer polizeilicher Maßnahmen festgestellt wird. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2006 (Az.: 5 K 991/06.KO).
Die drei Kläger bewohnen als Mitglieder einer Wohngemeinschaft eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. An diesem Haus sollte ein Demonstrationszug politisch Rechter vorbeiführen. Im Vorfeld der Veranstaltung führte die Polizei auf der Straße vor dem Haus Personenkontrollen durch. Auch einer der Kläger sollte in diesem Rahmen kontrolliert werden. Er entzog sich der Überprüfung und lief in seine Wohnung. Daraufhin verschafften sich Einsatzkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung und fanden dort laut Einsatzbericht etwa 1000 leere Flaschen. Sie fertigten Lichtbilder und Videoaufnahmen und verfügten, dass die Kläger die Wohnung während der Demonstration zu verlassen hätten und sich auch im näheren Umfeld der Demonstration nicht aufhalten dürften.
Die etwa einen Monat nach der Demonstration erhobene Klage auf Feststellung, dass diese polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren, wies das Verwaltungsgericht ab. Im Hinblick auf den Wohnungsverweis, so das Gericht, bestehe zwar ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit. Denn der Wohnungsverweis sei geeignet gewesen, das Ansehen der Kläger in der Hausgemeinschaft und der Nachbarschaft herabzusetzen, so dass die Kläger ein Rehabilitationsinteresse hätten. Die Klage sei indes unbegründet. Der Wohnungsverweis sei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Demonstrationsteilnehmer getroffen worden und …
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