Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung
am 07.06.2007 von http://info.folkertjanke.de
In einem Verfahren (Az.: 26 O 13359/06) vor der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser für einen Zeitraum von Mitte 2001 bis Ende 2004 geltend.
Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte sich im Wesentlichen damit, die von ihr beauftragte Hausverwaltung habe in strafrechtlich relevanter Weise die Wohngeldzahlungen teilweise für sich verwendet und nicht an die Klägerin weitergeleitet. Dies sei der Klägerin bekannt gewesen.
Der zuständige Einzelrichter hat mit Urteil vom 06.06.2007 entschieden, dass die Beklagte nicht beweisen konnte, dass es zwischen der Klägerin und der Hausverwaltung ein Zusammenwirken zu Lasten der Beklagten gegeben habe. Aus der Tatsache, dass die Klägerin gegen die Beklagte keine Versorgungssperre verhängt habe, obwohl teilweise die Zahlungen ausblieben, könne dies nicht geschlossen werden.
Die Klägerin hätte die Beklagte auch nicht informieren müssen. Das Urteil führt insoweit aus:
„Die Vertretung der Einzeleigentümer durch einen Hausverwalter entspricht gerade der gesetzlichen Intention des § 27 Abs. WEG. Den richtigen Hausverwalter zu finden ist ein Problem der Wohnungseigentümergemeinschaft, aber nicht ein Problem aus dem Risikobereich der Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters hat daher die Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen, nicht aber deren Vertragspartner […]. Hieran ändert auch nichts, dass die Klägerin …
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