Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
am 26.09.2004 von http://log.handakte.de/Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. …
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß
Regierungsentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Das BMJ teilt mit, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (46 S. PDF) beschlossen hat....
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär
Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung
Jurabilis / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Überwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnu
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2008
Steuerblog / Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Das Gesetzespaket sieht über 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Schwerpunkte der Neuregelung
Angriff auf Anwälte, Ärzte und Therapeuten
smartnuts / ... unter dieser Headline veröffentlichte die Welt in ihrer gestrigen Ausgabe einen erstaunlich kritischen Artikel zur bevorstehenden Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungs
Zulassung zum Anwaltsnotariat neu regeln
Kleinblog | David Klein / Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/4972) vorgelegt, der zukünftig eine notarielle Zulassungsprüfung vorsieht. Bisher reichte die Zulassung als Rechtsanwalt sowie der Nachweis, bestimmte Fortbildungen besucht zu haben.
Telefonüberwachung in Deutschland
BERLIN BLAWG / Die Bundesnetzagentur hat die Statistiken zur Telefonüberwachung im vergangenen Jahr vorgestellt. Danach ist die Überwachung nicht mehr explosionsartig wie in den Jahren zuvor gewachsen, liegt allerdings immer noch deutlich über dem V
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende
IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf
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