Wohnmobile und echte Rückwirkung
am 16.07.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Die unerschöpfliche Weite des (Steuer-) Rechts schlägt einmal mehr zu und verknüpft zwei scheinbar unpassende Worte miteinander. Können Wohnmobile und eine echte Rückwirkung zusammentreffen?
Natürlich, so der Bund der Steuerzahler (BdSt): Dieser weist in der aktuelle Pressemitteilung darauf hin, dass die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit Bescheiden rückwirkend zum 01.01.2006 eine echte Rückwirkung enthalten und so nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig sei.
Nach Ansicht des BdSt liegt, da bei der Kfz-Steuer die Besonderheit gilt, dass er Erhebungszeitraum mit dem Anmeldedatum des Kfz beginnt (Bsp.: Anmeldung 01.02.2006, das heißt Erhebungszeitraum: 01.02. bis 31.01. des Folgejahres), für den Zwischenraum eine echt Rückwirkung vor. Es könne bei jeweils individuellen Erhebungszeitraum nicht von einer generellen Erhöhungsgrenze von 01.01.2006 ausgegangen …
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