Wohl nur ein Versuch

Die Gegenseite hat die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichtes zurückgenommen. Ansonsten hätte das Gericht sie abgewiesen.

Wir haben demnach beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.

Die Grundlage ist § 269 III ZPO:

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

Die Gegenseite trägt daraufhin erst einmal 2 Seiten vor, warum sie doch eigentlich gewonnen hätte und daher nicht nur die Kosten gegeneinander aufzuheben sin…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Zpo , Kanzleialltag
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 14. September 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Rein wirtschaftliche Gründe

LawBlog | 5. November 2009 — Der Anwalt auf der Gegenseite hat den Beschluss angefochten, mit dem das Gericht seinem Mandanten die Kosten des Rechtsstreits …

Das Amtsgericht - Warum einfach, wenn’s umständlich geht ?!

RA J. Melchior, Wismar | 29. Mai 2007 — Klage mit dem sagenhaften Streitwert von 142,80 € eingereicht. Das Gericht verfährt nach § 495a ZPO - so weit, so gut. Nur, das…

Der Eiertanz der ARAG

RSV-Blog | 29. Mai 2007 — Erst wollte sie nicht zahlen, die ARAG. Dann haben wir sie im Auftrage des Mandanten verklagt. Dann zahlte sie doch. Und bat un…

BGH: Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung beim unzuständigen Gericht

Internet-Law | 27. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts gekl…

BGH: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des R…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2010 — 1. Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimm…

Nach dem Unfall zu früh geklagt...

beck-blog | 10. Mai 2011 — hatte der Geschädigte im Falle des OLG Koblenz: Beschluss vom 20.04.2011 - 12 W 195/11 = BeckRS 2011, 09722. Offenbar ging dem …

Dumm gelaufen

blaW-blaW | 9. November 2010 — Manchmal geht aber wirklich fast alles schief. Die Parteien hatten nach Mahnbescheidsantrag einen Vergleich geschlossen, wona…

Kurze Ladungsfrist genutzt

Kanzleien im Internet | 18. April 2012 — In einer Forderungsangelegenheit wurde der Schuldner, ein Subunternehmen, vor dem Amtsgericht verklagt. Wie üblich wurde die Kl…

The road to hell XXI: Der Weiner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — Am Ende einer langen Auseinandersetzung, bei welcher der Gegner offensichtlich nach allen Regeln der Kunst gehänselt und gegr…

Ansichtssache

Red Tape | 26. Oktober 2010 — Eine Kollegin berichtet hier, dass der Mandant sich vom Gegner ins Bockshorn jagen ließ und über eine Klagerücknahme nachdachte…