Rein wirtschaftliche Gründe
LawBlog | 5. November 2009 — Der Anwalt auf der Gegenseite hat den Beschluss angefochten, mit dem das Gericht seinem Mandanten die Kosten des Rechtsstreits …
Die Gegenseite hat die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichtes zurückgenommen. Ansonsten hätte das Gericht sie abgewiesen.
Wir haben demnach beantragt, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen.
Die Grundlage ist § 269 III ZPO:
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
Die Gegenseite trägt daraufhin erst einmal 2 Seiten vor, warum sie doch eigentlich gewonnen hätte und daher nicht nur die Kosten gegeneinander aufzuheben sin…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. September 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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